Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen 2016 wurde die Art.15a-Bund-Ländervereinbarung neu verhandelt. Es wurde mit dieser “BRachialreform” ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung eingeleitet, der zu einer massiven Verschlechterung der Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten führen wird. Damit verbunden ist auch eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte. Die Perfidie der Politik ist, der Bevölkerung Verknappung und Leistungseinschränkungen als Qualitätsverbesserung verkaufen zu wollen. ==> Hier geht es zu weiteren Informationen

Eilinformation der IGNÄ

Rund um die Umsetzung der sogenannten Art. 15a Bund-Ländervereinbarung ergeben sich  deutliche und schwerwiegende Einschränkungen unserer Mitgestaltungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen. So sollen die Krankenkassen Kassenstellen (ärztliche und therapeutische) ohne gemeinsame Planung mit der Ärztekammer schaffen oder abzuschaffen können. Das kommt einer Aushebelung des Gesamtvertrages gleich und macht Kassenverträge quasi wertlos und unattraktiv. Weiters sollen Leistungen mehr oder minder frei nach Belieben in Ambulatorien verlegt werden können. Ebenso können Patienten Wahlarztrückerstattungen verweigert werden.

Für die Kollegen in den Spitälern droht gleichzeitig ein gesetzlich verordneter Rückschritt im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz.

Die Ärztekammer für Steiermark hat gemeinsam mit den großen Landesärztekammern und der Österreichischen Ärztekammer unmittelbar nach Bekanntwerden dieser 15a Vereinbarung und der Begleitgesetzgebung  Protestmaßnahmen ergriffen und auch in der Kurie der Niedergelassenen Ärzte einstimmig beschlossen, den Gesamtvertrag zu kündigen, wenn es zur Umseztzung dieses Gesetzes in dieser Form  kommt. In diesem Fall wäre nämlich der Gesamtvertrag gesetzlich ausgehebelt.  Nach dem heutigen Ministerrat startet nun schon die parlamentarische Begutachtungs- und Gesetzwerdungsphase.

Parallel zu dieser Entwicklung auf Bundesebene wurde gestern medienwirksam der Umbau im steirischen Gesundheitswesen eingeläutet, die Details sind mehrfach medial dargelegt worden.

Im wesentlichen soll im Bundesland eine Vielzahl Primärversorgungseinrichtungen entstehen, die Spitäler um 2/3 reduziert und eine Telefonarzthotline eingeführt werden. Der Vorstoß auf Bundesebene gefährdet aus unserer Sicht die steirische Reform mit dem Abbau von 1500 Spitalsbetten bis 2030/2035 massiv. Alles in allem sehen wir die Hausärzte durch die Konkurrenz der PHC/PVE Strukturen gefährdet, auch der Facharzt in der Einzelordination wird mit solchen Strukturen unter die Räder kommen, denn es sind sogenannte interdisziplinäre Facharztzentren geplant. In Mariazell, dem Vorzeige-PHC/PVE ist es den dort tätigen Ärzten gestattet, auch ausservertragliche Leistungen im Rahmen der Öffnungszeiten des zu vollbringen, wie z.B. Psychotherapie, Labor und Röntgen, Akupunktur etc. Einem “normalen” Kassenarzt ist das verwehrt.

Es wird erkennbar, wohin die Reise gehen wird. Dem Grunde nach tragen wir die steirischen Reformbestrebungen mit, sofern sie Versorgungsverbesserungen darstellen. (Aufbau vor Abbau)

Wir bekennen uns jedoch an dieser Stelle ausdrücklich zum Erhalt der Einzelpraxen (AAM und Facharzt), es muss ein faires Miteinander geben.  Die ärztliche Freiheit und die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten bei freier Arztwahl sind in jedem Fall unabdingbar. Wir bekennen uns zum vorsorgungswirksamen Wahlarztsystem.

Nähere Informationen sowie die Links zur 15a Vereinbarung und dem Harmonisierungsgesetz finden sie auf der Homepage der Ärztekammer für Steiermark unter folgendem Link:

https://www.aekstmk.or.at/577

Wir ersuchen Sie höflichst, die Aussendungen der Ärztekammer für Steiermark zu beachten und verbleiben mit freundlichen kollegialen Grüßen,

Alex Moussa, Dietmar Bayer und Christoph Schweighofer für die IGNÄ

Mit dieser 15a Vereinbarung und dem “partnerschaftlichen” Begleitgesetz hat diese Bundesregierung den Rubikon überschritten, es droht der vertragslose Zustand. Es drohen mit der Umsetzung dieser Bund-Ländervereinbarung vulgo Finanzausgleich Qualitätseinbußen, die quasi-Abschaffung der bisher freien Arztwahl, das Ende der Hausärzte und die Einmottung der niedergelassenen Fachärzte sowie in der Steiermark eine Eradination der spitalsärztlichen Versorgung. Wir rufen als IGNÄ alle politischen Kammerfraktionen und die Ärzteschaft zum geschlossenen Handeln auf. Wir werden uns als Ärzte massiv gegen diesen Angriff auf Patienten und Ärzteschaft stellen!!!!! ==>Hier geht es zur aktuellen Medieninformation der Ärztekammer zur im Raum stehenden Kassen_Vertragskündigung

kassenkuendigung

In der kommenden Woche hat die Österreichische Bundesregierung vor, massive Einschnitte unser Gesundheitssystem betreffend zu beschließen. Hier geht es nicht um die Anliegen der Ärzte, sondern unter dem Vorwand der Qualitätssteigerung soll den PatientInnen und Patienten vorgegaukelt werden, dass die Gesundheitsversorgung verbessert werden soll. Alleine in der Steiermark sollen 100 neue Primärversorgungszentren entstehen, in denen 3-6 Allgemeinmediziner für 18000 PatientInnen zuständig sein sollen. Es kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange dann die Wartezeit auf einen Arzttermin sein wird. Es wird auch die sogenannte freie Arztwahl nicht mehr geben, denn dann kommt man als Patient zu einem Arzt, der grad halt Dienst hat im Primärversorgungszentrum und nicht zu seinem bisherigen Hausarzt. Die fachärztliche Versorgung soll analog der hausärztlichen Versorgen durch derartige Zentren ebenfalls verändert werden. Wahlarztrückersätze soll es nur bei jenen Wahlärzten geben, die eine Versorgungswirksamkeit mit ihren Leistungen haben werden. Was das bedeutet kann sich auch jeder selbst denken. In der Steiermark sollen -wie wir aus Medien wissen- nur mehr 7-9 Spitäler über bleiben, der niedergelassene (Haus- und fachärztliche) Bereich wird ausgedünnt, ein Kahlschlag im Gesundheitswesen droht, wenn die Bundesregierung kommende Woche den ausgehandelten Bund-Ländervertrag beschliessen sollte. Wir setzen all unsere standespolitische Kraft ein, um dieser Entwicklung hintanzuhalten. Aktuell tagen in den Ärztekammer Steiermark zeitgleich die Gremien (Kurien) für Niedergelassene und Angestellte Ärzte und beraten die weiteren Schritte. Die Präsidenten der Landesärztekammern stehen in laufendem Telephonkontakt, Massnahmenkataloge auf Bundesebene werden abgestimmt, seitens der IGNÄ sind wir in aktiv in diese Prozesse eingebunden. Beachten sie bitte in diesen Tagen besonders die Aussendungen der Landes- und Bundesärztekammern.