PHC Gesetz – Staat verabschiedet sich von Hausärzten

Die Gesundheitsministerin, Dr Oberhauser (im Zivilberuf selbst Ärztin)  kündigte an, binnen zwei Wochen den Entwurf für das Primary Health Care Gesetz auf den Tisch legen zu wollen. Was bis jetzt durchsickerte sind keine Verbesserungen, sondern der knallharte Versuch, die  Gesundheitsversorgung vollends in staatliche Hand zu bringen. In sogenannten Primary Health Care (PHC)  Strukturen sollen viele Gesundheitsprofessionen, mitunter auch Ärzte unter einem Dach residieren und den Patienten versorgen. Ob und wie der Patient dann aber zum Arzt kommt ist genauso unklar wie die Frage der Letztverantwortung und Haftung. Es bleibt zu befürchten, dass die Patienten Leistungskürzungen hinnehmen müssen und dass bisher ärztliche Leistungen niederschwelliger Erbracht werden. Der Bundeskurienobmann der Niedergelassenen Ärzte schreibt dazu in seinem BLOG: “PHC ohne medizinische und wirtschaftliche Letztverantwortung von Ärzten darf es ebensowenig geben wie ein Ende des Gesamtvertrages.” Eine bittere Pille, die da die Gesundheitsministerin den Patienten als Zäpfchen verabreichen will. Alles natürlich unter dem Mantel der Verbesserung der Versorgung. Wir befürchten, dass damit ein rigider Frontalangriff eingeleitet wird, der zum Ziel hat, ein staatliches Versorgungsgleichschaltungssystem mit eng begrenztem Leistungskatalog zur Folge hat. Wir haben in der Steiermark bereits medizinische Verbünde geschaffen, genannt styriamed.net, in denen Spitäler und niedergelassenen Ärzte (Hausärzte und Fachärzte), aber auch andere Gesundheitsprofessionen zum Wohle des Patienten kooperieren und eine auf die Bedürfnisse abgestufte, maßgeschneiderte, menschliche, medizinische Versorgung anbieten. Das kommende PHC Gesetz ist ein Gesetz zur Stärkung der Staatsmacht und zur Schwächung der Patientenrechte. Den Zentren ein enges Leistungskorsett zu verordnen, wie es das Gesetz vorsieht, bedeutet den Abschied von einer menschlichen, maßgeschneiderten medizinischen Versorgung.